Der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) sieht die Existenz der Freiwilligen Feuerwehren durch die Arbeitszeitrichtlinie der Europäischen Union bedroht. „Wir sehen die große Gefahr, dass uns durch Rechtsprechung künftig ein enges Korsett für das ehrenamtliche Engagement angelegt wird“, befürchtet DFV-Präsident Hans-Peter Kröger. Anlass sind die laufenden Verhandlungen über die Änderung der Richtlinie. In Deutschland sind 1.036.000 Männer und Frauen ehrenamtlich im Einsatzdienst der Feuerwehren aktiv.
Durch die gesetzliche Einbeziehung des ehrenamtlichen Engagements in die maximale Wochenarbeitszeit von 48 Stunden für Arbeitnehmer könnte der Einsatz der Freiwilligen Feuerwehren gefährdet werden: „Das Ehrenamt wäre damit weitgehend unmöglich gemacht“, erklärt Kröger. „Dies würde auch für viele andere Bereiche wie zum Beispiel Sanitätsdienste und Wasserrettung, Sport und Kultur, Umweltschutz und viele andere mehr zutreffen“, gibt der DFV-Präsident zu bedenken. „Durch eindeutige Regelungen im Vorfeld muss vermieden werden, dass es im Nachhinein bei der Umsetzung existenzielle Probleme“, fordert Kröger.
„Wir sind der festen Überzeugung, dass die Arbeitszeitrichtlinie für die Freiwilligen Feuerwehren nicht gelten kann. Deshalb lehnen wir insbesondere eine Aufnahme der Freiwilligen Feuerwehren in die Richtlinie ab!“, betont der DFV-Präsident.
Aktuell sind die Sozialpartner (Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften) am Zug: Sie verhandeln zunächst bis September diesen Jahres. Sollte dabei Einvernehmen erzielt werden, wird die Kommission dies übernehmen, und den Mitgliedsstaaten obliegt die nationale Umsetzung. Sollten die Verhandlungen scheitern, ist ein Änderungsvorschlag der EU-Kommission zu erwarten.
Der Deutsche Feuerwehrverband hatte bereits im April 2011 bei der EU eine Klarstellung gefordert. Der Fachverband arbeitet in der Thematik eng mit der Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Berufsfeuerwehren, dem Werkfeuerwehrverband Deutschland und weiteren nationalen Feuerwehrverbänden in Europa zusammen.
Rundmail des LFV Bayern e.V. vom 23.02.2012 an alle bayerischen Kreis- und Stadtfeuerwehrverbände:
"Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion über die Auswirkungen einer neuen EU-Arbeitszeit-Richtlinie für das Ehrenamt in Freiwilligen Feuerwehren erhalten Sie in der Anlage das Schreiben des Deutschen Feuerwehrverbands vom 22.02.2012 sowie unser Schreiben an Herrn Staatsminister Joachim Herrmann vom heutigen Tag. Ebenfalls beigefügt ist eine aktuelle Bewertung der Sachlage durch das BMI.
Der Landesfeuerwehrverband Bayern beschäftigt sich intensiv mit dieser Thematik und steht in ständigem und engem Kontakt zum DFV und den Beteiligten des administrativen bzw. politischen Verfahrens.
Über den weiteren Fortgang werden wir berichten, sobald uns neue Informationen vorliegen."
- Schreiben des LFV Bayern an Herrn Staatsminister Herrmann vom 23.02.2012 - hier klicken
- Mitgliederbrief des Deutschen Feuerwehrverbandes vom 22.02.2012 - hier klicken
- Bewertung der Sachlage durch das Bundesministerium des Innern vom 14.02.2012 - hier klicken
